Satzung des Geschichts- und Heimatvereins Villingen e.V.

Satzung des Geschichts- und Heimatvereins Villingen e. V.

 

In der Fassung der einstimmigen Beschlussfassung der ordentlichen Mitglieder-versammlung am 13. März 2019

 

§ 1 Name und Sitz

 

1.1  Der Verein führt den Namen "Geschichts- und Heimatverein Villingen e.V.“

1.2  Er hat seinen Sitz in 78050 Villingen-Schwenningen, Kanzleigasse 30.

1.3  Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Freiburg unter der

      Nummer VR 600161 eingetragen.

 

§ 2  Zweck des Vereins

 

2.1  Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im      Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

 

2.2  Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung in             stadtgeschichtlicher und regionaler Hinsicht, der Kunst und Kultur (z.B. Literatur,      bildende Kunst, Mundart, Brauchtum u.a.), des Landschafts- und   Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die Vermittlung geschichtlicher Ereignisse und die Förderung des Interesses an der historischen Entwicklung von Villingen bis in die Gegenwart (ohne damit die Aufgabenstellung erschöpfend    aufzuzählen), sowie die Mitarbeit an der Gestaltung und Erhaltung des Erscheinungsbildes der historischen Innenstadt von Villingen im Rahmen einer sinnvollen zukunftsorientierten städtischen Entwicklung.

 

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

a)  Einrichtung von Arbeitsgemeinschaften,

b)  öffentliche Vorträge obigen Bezugs,

c)  Veröffentlichung wissenschaftlicher Forschung und Dokumentation,

d)  Exkursionen und Führungen,

e)  Förderung und Unterstützung anderer gleichgerichteter Vereine,

f)   Mitwirkung an Ausstellungen mit stadtgeschichtlichem Bezug,

g)  lnitiativveranstaltungen.

 

2.3  Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke, die nicht mit §2, Absatz 1und 2, in Zusammenhang stehen.

 

2.4  Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet         werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins,    soweit es sich nicht um nachgewiesene Aufwendungen für den Verein oder in           Verbindung mit der Wahrnehmung von Aufgaben für den Verein handelt.

 

2.5  Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd   sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

2.6  Es ist zulässig für die satzungsgemäßen ehrenamtlichen Tätigkeiten gem.             § 3 Nr.  26a ESTG eine angemessene pauschale Vergütung zu zahlen.

Aufwände und Auslagen, die durch den Dienst des Vereins entstehen, können auch pauschaliert erstattet werden, sofern es die gültige Steuergesetzgebung erlaubt.

2.7 Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen wie folgt zu:

a)  Bewegliche und unbewegliche Sachen sowie Rechte der Stadt Villingen­-Schwenningen gegen ein angemessenes Entgelt (Geldwert).

 

b)  Das dann verbleibende Barvermögen, neben eventuell weiterer vorhanden gewesener Barmittel (Kasse, Bank) geht in das Eigentum der Stadt Villingen-Schwenningen mit der Bedingung über, dass dieses Vermögen dem städtischen Archiv für Anschaffungen wissenschaftlicher Art, die sich auf den Stadtbezirk Villingen beziehen, dient.

 

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

 

3.1 Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden.

Die Bestimmungen der §§ 106, 107 BGB bleiben davon unberührt, d.h.    Minderjährige bedürfen zum Erwerb der Mitgliedschaft der Einwilligung des          gesetzlichen Vertreters. Sie sind bei Aufnahme voll stimmberechtigt.

3.2 Es ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag zu stellen, über den der Vorstand

entscheidet. Bei Ablehnung des Antrags ist der Vorstand verpflichtet, dem           Antragsteller die Gründe der Ablehnung mitzuteilen.

 

§ 4  Beendigung der Mitgliedschaft

 

4.1      Die Mitgliedschaft endet

a)    mit dem Tod des Mitgliedes,

b)    durch freiwilligen Austritt,

c)    durch Ausschluss aus dem Verein.

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem          Mitglied des Vorstands. Er ist zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

Für den Ausschluss bedarf es eines wichtigen Grundes. Als wichtiger Grund gilt          unter anderem Störung des Vereinslebens und der Arbeit des Vorstands sowie            Bei­tragsrückstände von mehr als zwei Jahresbeiträgen, Zuwiderhandlungen      gegen Vereinsinteressen oder die Satzung; über diese und sonstige Fälle entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Betroffene ist zu hören. Das Verfahren regelt § 13. Der beabsichtigte Ausschluss ist vom Vorstand dem Mitglied mitzuteilen. Dieses kann dagegen Einspruch erheben. Dieser muss sodann zum Gegenstand eines Ausschlussverfahrens gemacht werden.

 

§ 5  Mitgliedsbeiträge und sonstige Einnahmen

 

5.1  Der Erfüllung des Vereinszwecks dienen die Beiträge der Mitglieder, private        Spenden, Zuwendungen der öffentlichen Hand oder sonstiger juristischer       Personen, sowie die Erträge des Vereinsvermögens.

5.2  Die Erhebung einer Sonderumlage ist im Einzelfall bis zu einer Obergrenze von    40 € möglich.

5.3  Über die Höhe der Beiträge, der Umlage und ihre Fälligkeit entscheidet die Mitgliederversammlung. Das Verfahren regelt § 13. Die Beiträge werden einmal jährlich per Lastschrift eingezogen. Dazu erteilt das Mitglied an den Verein eine Einzugsermächtigung.

 

§ 6 Organe des Vereins

           

6.1      Die Organe des Vereins sind

a)  der Vorstand,

b)  der Präsident/die Präsidentin,

c)  der Beirat,

d)  die Mitgliederversammlung.

 

6.2 Die Tätigkeit und Funktion dieser Organe wird nachfolgend näher geregelt.

 

§ 7  Der Vorstand

           

7.1  Der Vorstand des Vereins besteht aus dem/der 1. Vorsitzenden, dem/der 2.        Vorsitzenden als stellv. Vorsitzende(n), dem/der Schatzmeister(in) und dem/der Schriftführer(in). Die Mitglieder des Vorstands arbeiten ehrenamtlich.

 

7.2  Der Vorstand kann als Verhinderungs-Stellvertreter(innen) eine(n) stellvertretende(n) Schatzmeister(in) und eine(n) stellvertretende(n) Schriftführer(in) bestellen.

 

7.3. Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung ein Mitglied des Vereins als

ehrenamtliche(n) Geschäftsführer(in) berufen. Geschäftsführer(in) und Schriftführer(in) können eine Person sein.

 

7.4. Vorstand im Sinne des § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind der/die 1. und 2.Vorsitzende, sowie der/die Schatzmeister(in). Jede Vorstandsperson ist einzelvertretungsberechtigt.

 

§ 8 Die Zuständigkeit des Vorstands

 

8.1 Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht

durch Satzung anderen Vereinsorganen zugewiesen sind.

 

8.2      Er hat vor allem folgende Aufgaben:

a)  Führung der Geschäfte und Vertretung des Vereins,

b)  Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnungen,

c)  Einberufung der Mitgliederversammlungen unter Bekanntgabe der Tagesordnung,

d)  Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen.

 

§ 9 Beschlussfassung des Vorstands

 

9.1  Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die der/die erste     Vorsitzende oder im Falle seiner/ihrer Verhinderung der/die 2. Vorsitzende leitet.

 

9.2  Der/die erste Vorsitzende lädt unter Einhaltung einer Frist von wenigstens drei   Tagen ein. Im Verhinderungsfalle lädt der/die zweite Vorsitzende ein.

 

9.3  Die Beschlüsse werden mehrheitlich nach Köpfen der anwesenden             Vorstandsmitglieder gefasst.

 

9.4  Die Beschlüsse sind zu Beweiszwecken zu protokollieren sowie vom/von der          Schriftführer(in) und vom/von der 1. Vorsitzenden zu unterzeichnen.

 

9.5 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für Sitzungen des            erweiterten Vorstands. (§11 Abs. 2).

 

§ 10 Der Präsident/Die Präsidentin

 

10.1  Der Vorstand ist berechtigt in Abstimmung mit dem Beirat, eine namhafte

Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, die in enger Verbindung mit der Stadt     Villingen-Schwenningen steht, zum Präsidenten/zur Präsidentin des Vereins zu berufen. Die Berufung erfolgt jeweils auf die Dauer von 4 Jahren; sie ist in der   nächstfolgenden Mitgliederversammlung zu bestätigen.

 

10.2 Der Präsident/die Präsidentin nimmt in Abstimmung mit dem Vorstand repräsentative Aufgaben des Vereins wahr.

 

10.3 Der Präsident/die Präsidentin ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstands bzw. des erweiterten Vorstands, zu denen er/sie jeweils einzuladen ist, mit Stimmrecht teilzunehmen.

 

§ 11    Der Beirat

 

11.1    Der Beirat besteht aus einer unbestimmten Zahl Mitglieder. Er soll 8 Personen   nicht unterschreiten. Die Mitglieder werden vom Vorstand mit der Maßgabe      berufen, dass sie auf dessen Vorschlag jeweils für die Dauer der Amtsperiode      des 1. Vorsitzenden von der Mitgliederversammlung bestätigt werden.         Einzelabstimmung ist auf Antrag möglich.

 

11.2    Bei Einrichtung von Arbeitsgemeinschaften wird vom Vorstand ein Mitglied der  Arbeitsgemeinschaft in den Beirat berufen, sofern nicht ohnedies ein Mitglied     dieses Organs bzw. des Vorstands dieser Arbeitsgemeinschaft angehört. Die      Berufung ist in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung zu bestätigen.

 

11.3    Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand in allgemeinen und wichtigen

Vereinsangelegenheiten zu beraten und an Beschlüssen hierzu mitzuwirken. Er        bildet insoweit mit dem Vorstand den erweiterten Vorstand.

 

11.4    Der Vorstand kann einem Beiratsmitglied einzelne Geschäftsführungs- oder

Vertretungsberechtigungen auf Antrag des/der 1. Vorsitzenden übertragen.

 

11.5    Können sich Vorstand und Beirat in der Funktion als erweiterter Vorstand bei  Beschlüssen nicht einigen, ist der Vorstand berechtigt, die Angelegenheit zur     Beschlussfassung auf die Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung zu setzen.

 

§ 12  Amtsdauer und Wählbarkeit der Vorstands- und Beiratsmitglieder

 

12.1  Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer   von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt.

 

12.2  In den Jahren mit ungerader Endzahl werden gewählt:

a)     Der/die erste Vorsitzende,

b)     Der/die Schatzmeister/in

 

12.3  In den Jahren mit gerader Endzahl werden gewählt:

a)     Der/die zweite Vorsitzende,

b)     Der/die Schriftführer/in

 

12.4   Die Wahl erfolgt jeweils im Rahmen der ersten Mitgliederversammlung eines      Kalenderjahres.

 

12.5  Wählbar sind nur Vereinsmitglieder mit voller Geschäftsfähigkeit.

 

12.6  Die Vorstandsmitglieder sind einzeln zu wählen.

 

12.7   Scheidet ein Mitglied des Vorstands oder Beirats während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des        Ausgeschiedenen wählen.

 

§ 13 Die Mitgliederversammlung

 

13.1  Mindestens einmal im Jahr muss eine ordentliche Mitgliederversammlung          stattfinden. Die Einberufung obliegt dem/der ersten Vorsitzenden, im      Verhinderungsfalle dem/der zweiten Vorsitzenden oder einem anderen          Vorstandsmitglied.

 

13.2  Die Einladung erfolgt schriftlich oder mittels elektronischer Kommunikationsmittel an jedes Mitglied, bei beabsichtigter Vereinsauflösung erfolgt die Einladung durch eingeschriebenen Brief.

 

13.3  Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

a)  Wahlen der Vorstandsmitglieder und Bestätigung der Beiratsmitglieder,

b)  Entgegennahme des Jahresberichts des/der ersten Vorsitzenden,

c)  Entgegennahme der ordnungsgemäß geprüften Jahresrechnung,

d)  Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Beirats.

e)  Festsetzung des Mitgliedsbeitrages oder Umlage und deren Fälligkeit,

f)   Wahl des oder der Kassenprüfer(in),

g)  Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins,

h)  Ausschluss aus dem Verein.

 

13.4  Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der       anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Satzungsänderungen sowie Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen der Mehrheit von

drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Vertretung ist nicht möglich.

Die Stimmabgabe erfolgt durch Handzeichen. Wird bei Abstimmungen oder        Wahlen geheime Abstimmung gewünscht, genügt es, wenn nur ein Mitglied dies verlangt.

 

13.5  Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom/von der 1. Vorsitzenden und vom/von der Schriftführer(in) zu unterzeichnen ist.

 

13.6  Jedes Mitglied kann bis spätestens 10 Tage vor dem Tag der         Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere     Angelegenheiten auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über spätere Anträge   auf Ergänzung der Tagesordnung beschließt die Mitgliederversammlung.

 

§ 14 Außerordentliche Mitgliederversammlung

 

14.1  Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung         einberufen.

 

14.2  Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert      oder wenn die Einberufung von einem Fünftel aller Mitgliedern schriftlich unter        Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.

 

§ 15  Auflösung des Vereins

 

15.1  Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in

§ 13 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.

 

15.2  Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind sämtliche

Vorstandsmitglieder die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren des    Vereins. Sie haben zu gewährleisten, dass § 2 Absatz 7 vollzogen wird.

 

§ 16 Datenschutz, Persönlichkeitsrechte

 

16.1  Zur Erfüllung des Vereinszwecks und der in der Satzung enthaltenen Aufgaben verarbeitet, speichert, übermittelt und verändert der Verein unter Beibehaltung und Wahrung der Vorschriften der DSGVO personenbezogene Daten sowie Daten über persönliche und sachbezogene Verhältnisse seiner Mitglieder.

 

16.2  Mit Erwerb der Mitgliedschaft und damit verbundener Anerkennung der Vereinssatzung stimmt jedes Mitglied der Speicherung, Bearbeitung, Verarbeitung und Übermittlung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben und Zwecke des Vereins zu. Diese Anerkennung schließt die Veröffentlichung seines Bildes bzw. Namens in Druck-, elektronischen bzw. digitalen Medien zur satzungsmäßigen Erfüllung des Vereinszwecks bei Bedarf ein. Diese Einwilligung kann von jedem Mitglied jederzeit durch Erklärung in Textform widerrufen werden. Jegliche anderweitige Datenverwendung (z.B. Datenverkauf) ist nicht zulässig.

 

16.3  Jedes Mitglied hat gegenüber dem Verein das Recht auf Auskunft über seine gespeicherten Daten, Berichtigung derselben bei Unrichtigkeit sowie Sperrung und Löschung seiner Daten.

 

16.4  Für die interne Abwicklung des Geschäftsbetriebs des Vereins ist die vom Vorstand und Beirat beschlossene „DSGVO-Regelung des Geschichts- und Heimatvereins Villingen e.V. (Datenschutz-Ordnung)“ maßgeblich.

 

 

Villingen-Schwenningen im März 2019